Statuten

PRÄAMBEL

Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern ist die Nachfolgeorganisation der am 27. Juni 1986 in Paris durch die Rechtsanwaltskammern Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Genf, Mailand, Paris und Frankfurt sowie die Rechtsanwaltskammer Portugal gegründeten Conférence des Grands Barreaux d’Europe, deren Mitglied später auch die Rechtsanwaltskammer Krakau wurde.

Am 23. Mai 1992 wurde die Conférence des Grands Barreaux d’Europe in Barcelona in den Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern umgewandelt, der allen Rechtsanwaltskammern der Mitgliedsstaaten des Europarates offentsteht.

Die Statuten des Verbandes wurden in Taormina am 9. Oktober 1999 abgeändert.

Die vorliegende Fassung der Satzung wurde in Bilbao am 16. Mai 2015 verabschiedet.

 

I. GRUNDLAGEN

Der Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern ist eine gemeinnützige Vereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er unterliegt dem Recht des Staates, in welchem er seinen Sitz hat, sowie den Regeln dieser Satzung.

Seine Aufgabe ist es, dauerhafte Beziehungen zwischen den Rechtsanwaltskammern aus den Staaten des Europarates zu fördern. Er schafft eine demokratische Vertretung für die europäischen Rechtsanwaltskammern.

Der Verband übernimmt die Grundsätze, die der Gründung der Conference des Grands Barreaux d’Europe zu Grunde lagen:
• sich für die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Grundsätze einzusetzen
• Bürgern und Unternehmen die Dienste freier Rechtsanwälte zu garantieren
• Die Garantien, eine unabhängige Vereinigung zu schaffen, die über die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien des Anwaltsberufes in Europa wacht
• Anerkennung für die besondere Rolle der europäischen Rechtsanwaltskammern bei der Verteidigung der Freiheitsrechte gegenüber politischen, wirtschaftlichen und gerichtlichen Autoritäten zu suchen.

 

II. NAME UND DAUER

Der Name der Vereinigung lautet: Fédération des Barreaux d’Europe (European Bars Federation) abgekürzt FBE.

Die Vereinigung wird auf unbestimmte Zeit errichtet.

 

III. AUFGABEN

Die Aufgaben des Verbandes der Europäischen Rechtsanwaltskammern sind:

1. Den Rechtsanwaltskammern der Mitgliedsstaaten des Europarates unter Wahrung ihrer Autonomie und Unabhängigkeit gemeinsames Handeln zu ermöglichen.

2. Eine ständige Verbindung zwischen den Rechtsanwaltskammern regelmäßige Zusammenkünfte zu organisieren.

3. Die Interessen des Berufsstandes des Rechtsanwaltes bei den europäischen Institutionen zu vertreten.

4. Die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren zu vertreten.

5. Sich für die Verteidigung der Menschenrechte in Europa und weltweit einzusetzen.

6. Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltskammern, die zu Unrecht wegen der Ausübung ihres Berufes und der Wahrnehmung ihrer beruflichen Pflichten verfolgt werden, rechtlichen Beistand zu leisten.

7. Die Vereinheitlichung des Anwaltsberufes in Europa zu fördern, und zwar sowohl hinsichtlich der Berufsausübung als auch in Bezug auf das Berufs- und Standesrecht, insbesondere bezüglich der Unabhängigkeit der Advokatur, des Berufsgeheimnisses, die Formen der gemeinsamen Berufsausübung, , seiner Ausbildung, seiner Honorierung, der Versicherung gegen Haftpflichtfälle und der Werbung anbetrifft.

8. Den Austausch mit Anwälten anderer Kontinente, insbesondere mit den Rechtsanwaltskammern des Mittelmeerraumes zu ermöglichen.

9. Einen hohen Qualitätsstand der Anwälte in theoretischer und praktischer Hinsicht zu sichern und eine Harmonisierung der Spezialisierung zu überwachen sowie die gegenseitige Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen zu sichern.

10. Den Austausch junger Anwälte und den Abschluss von Ausbildungsverträgen zu fördern.

11. Auskünfte zu erteilen und auf jede Weise Hilfe zu leisten, damit die Bedingungen der Ausübung des Anwaltsberufes bei Beratung und Prozessvertretung verbessert werden, die Einhaltung der Regeln des Berufsrechts gesichert und die Verteidigung der Grundrechte vor allen politischen, wirtschaftlichen und juristischen Stellen gewährleistet wird.

12. Den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedskammern über die Praxis der Berufsausbildung und die Entwicklungen des Berufsrechts in ihren Ländern zu pflegen und, soweit notwendig, sich gegenseitig Beistand zu leisten.

 

IV. SITZ

Der Verband hat seinen juristischen Sitz in Strasbourg, 3 rue du Général Frère 67000.

 

V. SPRACHEN

Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern erkennt alle Landessprachen seiner Mitglieder an.

Arbeitssprachen sind Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch. Die Simultanübersetzungen in diese fünf Arbeitssprachen des Verbandes muss bei jeder Generalversammlung durch die organisierende Rechtsanwaltskammer gewährleistet werden.

 

VI. MITGLIEDSCHAFT

Mitglieder des Verbandes können sein:

1) nationale Rechtsanwaltskammern und/oder

2) regionale oder örtliche Rechtsanwaltskammern.

3) Eine Rechtsanwaltskammer, die einem Staat angehört, der nicht Mitglied des Europarates ist, kann als Beobachter zugelassen werden, wenn sie versichert, die in dieser Satzung niedergelegten Grundsätze anzuerkennen und zu befolgen.

 

VII. AUFNAHME VON MITGLIEDERN

Der Antrag einer Rechtsanwaltskammer auf Mitgliedschaft im Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern ist schriftlich an das Präsidium zu richten.

Das Präsidium entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrages über die Zulassung einer Rechtsanwaltskammer als neues Mitglied oder als Beobachter.

Eine Rechtsanwaltskammer, deren Aufnahmeantrag abgelehnt oder nicht innerhalb von drei Monaten angenommen wurde, kann durch schriftlichen Antrag an den Generalsekretär um Entscheidung der Generalversammlung über den Aufnahmeantrag nachsuchen. Dieser Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der ablehnenden Entscheidung oder nach Ablauf der dreimonatigen Annahmefrist zu stellen.

 

VIII. KÜNDIGUNG UND AUSSCHLUSS

1) Eine Kündigung der Mitgliedschaft muss dem Generalsekretär schriftlich spätestens drei Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres zugegangen sein.

2) Das Präsidium kann ein Mitglied, das mit der Beitragszahlung in Verzug ist, ausschließen.

a) Der Ausschluss kann nur nach schriftlicher Mahnung durch den Schatzmeister und nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von drei Monaten erfolgen. Der Beschluss, mit dem die betreffende Mitgliedskammer ausgeschlossen wird, ist ihr schriftlich zuzustellen.

b) Die ausgeschlossene Rechtsanwaltskammer kann gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär Beschwerde einlegen. Der Generalsekretär muss diese Beschwerde dann der Generalversammlung vorlegen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

c) Eine wegen Zahlungsverzuges rechtskräftig ausgeschlossene Rechtsanwaltskammer kann ihre Wiederaufnahme in den Verband nur beantragen, wenn sie die rückständigen Beiträge gezahlt hat.

3) Der Ausschluss einer Rechtsanwaltskammer wegen anderer Gründe als wegen Verzuges mit der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages kann nur auf Antrag des Präsidiums oder auf schriftlichen, an das Präsidium gerichteten Antrag von vier Rechtsanwaltskammern aus jeweils verschiedenen Staaten durch die Hauptversammlung beschlossen werden.

 

IX. ORGANE DES VERBANDES

 

A. GENERALVERSAMMLUNG

a. Die Rechte der Generalversammlung sind unbeschränkt. Sie ist zuständig für alle Angelegenheiten, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist.

b. Sie wählt das Präsidium, beschließt den Haushalt, setzt die Beiträge fest und bestätigt die Haushaltsführung.

c. Sie wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer, dieser darf nicht Mitglied des Präsidiums sein.

d. Die Generalversammlung setzt die technischen sowie die ad hoc zu bildenden Ausschüsse ein und bestimmt deren Zusammensetzung.

e. Nur die Generalversammlung ist für Satzungsänderungen zuständig.

f. Die Generalversammlung wird vom Präsidium einberufen.

g. Sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen, kann darüber hinaus auch außerordentlich einberufen werden, wenn mindestens vier Rechtsanwaltskammern aus jeweils verschiedenen Ländern dies schriftlich bei dem Präsidium beantragen.

h. Die Generalversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 30 Tagen einzuberufen, soweit nicht eine kürzere Frist dringend geboten ist.

i. Die Generalversammlung setzt sich aus den Mitgliedskammern zusammen, die durch ihre jeweiligen Präsidenten vertreten werden.

Ein Präsident kann durch schriftliche Vollmacht ein Mitglied seiner Rechtsanwaltskammer oder den Präsidenten bzw. Vertreter einer anderen Rechtsanwaltskammer bevollmächtigen. Ein Präsident oder dessen Vertreter darf aber nicht mehr als drei weitere Rechtsanwaltskammern vertreten.

j. Vollmachten müssen dem Generalsekretär in schriftlicher Form vor dem Beginn der Generalversammlung vorgelegt werden und müssen durch die ausstellende Rechtsanwaltskammer unterzeichnet sein. Die Generalversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitgliedskammern; handelt es sich um Entscheidungen von besonderer Bedeutung, so ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Rechtsanwaltskammern erforderlich.

k. Als Entscheidungen von besonderer Bedeutung gelten insbesondere die Auflösung der Vereinigung, die Änderung der Satzung oder des Sitzes des Verbandes. Alle anderen Entscheidungen sind einfache Entscheidungen.

l. Die Stimmrechtverteilung der einzelnen Mitgliedskammern erfolgt in Anlehnung an die Art und Weise der Stimmrechtsverteilung der Staaten im Europarat, d. h., jede Rechtsanwaltskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, hat mindestens eine Stimme. Die Zahl der Stimmen wird für jede Rechtsanwaltskammer um jeweils eine Stimme pro 100 Anwälte erhöht, die Mitglied dieser Rechtsanwaltskammer sind. Keine Rechtsanwaltskammer kann mehr als 40 Stimmen haben.

m. Maßgebend ist die Zahl der Rechtsanwälte, die von der betreffenden Rechtsanwaltskammer für die Berechnung ihres Mitgliedsbeitrages genannt wurde.

n. Wahlen mit mehreren Kandidaten werden geheim durchgeführt und durch den ältesten anwesenden ehemaligen Präsidenten geleitet, der durch zwei unabhängige Wahlhelfer unterstützt wird. Kandidaten, die keinen Gegenkandidaten haben, können durch Akklamation gewählt werden. Alle anderen Entscheidungen der Generalversammlung werden in offener Abstimmung entschieden. Stimmenhaltungen werden bei der Bestimmung der Mehrheit nicht mitgezählt.

o. Die Stimmen einer Rechtsanwaltskammer sind nicht teilbar.

 

B. DAS PRÄSIDIUM

a. Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem amtierenden Präsidenten, dem 1. Vizepräsidenten oder dem gewählten Präsidenten, dem zweiten Vizepräsidenten, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister.

Nominierungen für jedes Mitglied des Präsidiums müssen schriftlich durch eine Mitgliedskammer mindestens 15 Tage vor der Generalversammlung gegenüber dem Generalsekretär erfolgen. Sie sollten eine Unterstützungserklärung einschließlich eines Lebenslaufs und der Gründe für die Eignung des Kandidaten für das vorgeschlagene Amt bezeichnen.

Die Mitglieder des Präsidiums werden unter Berücksichtigung sowohl ihrer individuellen Fähigkeiten als auch einer ausgeglichenen kulturellen und geographischen Vertretung von der Generalversammlung gewählt.

Nur ein amtierender oder ein ehemaliger Präsident oder ein ehemaliges Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer können als Präsidenten oder Vizepräsidenten gewählt werden.

Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten müssen Rechtsanwaltskammern aus verschiedenen Ländern angehören.

Die Amtszeit des Präsidenten, des 1. Vizepräsidenten und des 2. Vizepräsidenten beträgt ein Jahr. Eine Wiederwahl ist unzulässig.

Der Generalsekretär und der Schatzmeister müssen ebenfalls Rechtsanwaltskammern verschiedener Länder angehören. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Sie können bis zu zweimal wiedergewählt werden. Jedes Mitglied des Präsidiums tritt sein Amt nach Beendigung derjenigen Generalversammlung an auf welcher es gewählt wurde.

b. Dem Präsidium obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung.

c. Das Präsidium führt die laufenden Geschäfte des Verbandes, insbesondere:
• Es bereitet die ordentlichen und außerordentlichen Tätigkeiten des Verbandes vor (Generalversammlung, Kongress, Seminarveranstaltungen usw.)
• Es überwacht die Tätigkeit der ständigen technischen Ausschüsse sowie der ad-hoc-Ausschüsse.
• Es bereitet den Haushaltsplan vor, überprüft das Rechnungswesen und legt einen Bericht zum Zwecke seiner Entlastung vor.
• Es benennt aus dem Kreise der Präsidenten oder ehemaliger Präsidenten der Mitgliedskammern für eine Dauer von zwei Jahren einen Vertreter des Verbandes bei der Europäischen Union und beim C.C.B.E. und einen Vertreter beim Europarat. Beide Vertreter können, falls notwendig, gebeten werden, an den Sitzungen des Präsidiums teilzunehmen.
• Im Übrigen ist es Aufgabe des Präsidiums, die Einhaltung der Grundsätze und Aufgaben des Verbandes Europäischer Rechtsanwaltskammern zu überwachen.
• Das Präsidium kann die Präsidenten der Kommissionen oder ehemalige Präsidiumsmitglieder einladen und um Rat bitten.

d) Das Sekretariat des Präsidiums, welches sich derzeit in Barcelona befindet, ist insbesondere zuständig für die Organisation der Präsidiumssitzungen und der sonstigen Veranstaltungen der Vereinigung.

 

C. AUSSCHÜSSE

Die Generalversammlung bestimmt auf Vorschlag des Präsidiums die zu bildenden Ausschüsse.

Die ständigen technischen Ausschüsse haben die Aufgabe, den Austausch von Informationen und Gedanken zu den wichtigen Fragen des Anwaltsberufes (ethische Grundsätze des (Berufsrechts, Ausbildung Menschenrechte, Recht auf freie Anwaltstätigkeit, Beziehung zu den Rechtsanwaltskammern des Mittelmeerraumes) zu gewährleisten.

Die Generalversammlung wählt den Präsidenten der jeweiligen Ausschüsse, vorzugsweise nach dem Vorschlag derjenigen Mitgliedskammer, welche den Ausschuss beherbergt und dessen Ausgaben trägt, für eine Wahlperiode von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

Ad-hoc-Ausschüsse können durch die Generalversammlung auf Vorschlag des Präsidiums für bestimmte, vom Verband zu bearbeitende Fragen eingesetzt werden.

Von allen Ausschusssitzungen werden Protokolle erstellt, aus denen sich der Ort, das Datum und die Uhrzeit des Treffens, die Teilnehmer und die behandelten Sachverhalte und die getroffenen Entscheidungen ergeben.

Der Präsident eines Ausschusses berichtet der Generalversammlung.

Das für die Ausschüsse zuständige Sekretariat, derzeit in Strasbourg befindlich, ist insbesondere zuständig für die Organisation der Ausschusssitzungen.

 

X. VERWALTUNG UND ORGANISATION DES VERBANDES

Die Verwaltung und Leitung des Verbandes Europäischer Rechtsanwaltskammern erfolgt unter der Verantwortung des Präsidiums, insbesondere des Generalsekretärs und weiterer vom Präsidium beizuziehender Personen.

 

XI. BEITRÄGE

Jede Mitgliedskammer zahlt jährlich bis zum 31. März einen von der Generalversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag.

Nur die Mitgliedskammern, die ihre Beiträge bis zum Beginn der Generalversammlung bezahlt haben, sind stimmberechtigt.

Neue Mitglieder erlangen das Wahlrecht und die Berechtigung, die Dienstleistungen der Vereinigung in Anspruch zu nehmen, sobald sie ihren Jahresbeitrag bezahlt haben.

 

XII. KOSTEN

a. Die Kosten der Kongresse und anderer Veranstaltungen des Verbandes tragen diejenigen Rechtsanwaltskammern, die sie organisieren.

Sie stellen in Zusammenarbeit mit dem Präsidium ein Budget über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben auf, das insbesondere die Höhe der von jedem Teilnehmer zu zahlenden Teilnahmegebühren und die Höhe der evtl. Zuschüsse, die von Berufsorganisationen, Dritten oder lokalen Verbänden gewährt werden, zu enthalten hat.

b. Die Verwaltungskosten sowie die Kosten und Auslagen der Präsidiumsmitglieder werden vom Verband getragen. Dies gilt auch für eingeladene Gäste des Präsidiums.

c. Die Kosten der Vertreter der Mitgliedskammern werden von diesen selbst getragen.

Die Kosten der Mitglieder von ständigen oder ad-hoc-Ausschüsse werden von diesen selbst oder von ihrer jeweiligen Rechtsanwaltskammer zu tragen, es sei denn, das Präsidium entscheidet ausnahmsweise anderes.