DEUTSCHLAND

30.03.2020

1. Welche Korona-Maßnahmen gibt es für alle Bürger Ihres Landes?

Bund und Länder haben sich am 22.03.2020 auf nachfolgende Beschränkungen der sozialen Kontakte geeinigt:

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen am 22. März 2020 folgenden Beschluss.

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

 II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

 III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

 VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

 VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

 VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

 IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

 Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Dies ist die minimale Verständigung. Manche Bundesländer/ oder einzelne Städte haben strengere Maßnahmenkataloge geschaffen. Die Situation ist hier etwas unübersichtlich.

  • Siehe auch Ziff. 2

 

2. Wie ist die gesetzliche sowie gerichtliche Rechtslage?

Wie bereits ausgeführt ist die Rechtslage aufgrund der föderalen Struktur von Bundesland zu Bundesland leicht unterschiedlich.

Bund:

  • Infektionsschutzgesetz
  • Bundesverordnung: Corona-Melde-Verordnung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht
  • Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer  epidemischen Lage von nationaler Tragweite

 

Landesverordnungen/Erlasse und Allgemeinverfügungen der Länder

Eine Übersicht über Landesverordnungen/Erlasse und Allgemeinverfügungen der Länder findet sich auf der Website der BRAK mit einer Verlinkung zu den relevanten Vorschriften.

https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/uebersicht-covid19vo-der-laender/

Auch die Landesjustizministerien und zum Teil einzelne Gerichte haben unterschiedliche Verlautbarungen veröffentlicht. Diese hat die BRAK unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/corona-und-die-justiz/ zusammengestellt. Im Ergebnis wurde der Justizbetrieb auf das Notwendigste heruntergefahren.

  

3. Wie ist die Situation der Anwälte und was machen die Anwaltskammern?

Unsere Mitglieder sind sowohl persönlich, in ihrer Funktion als Organ der Rechtspflege aber auch wirtschaftlich vom Coronavirus betroffen (z.B. eigene Erkrankung, Erkrankung von Mitarbeitern, fehlende Kinderbetreuung auch für Mitarbeiter, Wahrnehmung von Gerichtsterminen (müssen oder dürfen diese wahrgenommen werden), keine neuen Mandate, etc.).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) informiert auf ihrer Website tagesaktuell über die relevanten Themen. Im Wesentlichen verweisen die regionalen Rechtsanwaltskammern daher auf das ausführliche Serviceangebot der BRAK.

Die Informationsseite der BRAK findet sich unter: https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/

 

Die Themen sind u.a.:

  1. Corona und steuerliche Maßnahmen
  2. Corona und eine mögliche Ausgangssperre
  3. Berufsrechtliche Hinweise
  4. Corona und Fortbildung nach der FAO (Fachanwälte)
  5. Corona und Gesetzgebung
  6. Corona und die Justiz
  7. Arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen
  8. Corona und ALG II (Arbeitslosengeld II)
  9. Rechtliche Fragen zu behördlichen Befugnissen
  10. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
  11. Corona und Europa
  12. Informationen rund um die Erkrankung und Schutz vor Ansteckung
  13. Telefonhotlines

  

4. Welche Maßnahmen werden am meisten geschätzt und was sind die Herausforderungen?

Das ist schwer zu beurteilen. Meines Erachtens ist die tagesaktuelle Information über die berufsrelevanten Themen wichtig. Dazu gehört aber auch, dass die relevanten Stellen, z.B. die Justiz, ihrerseits mit der Anwaltschaft an einem Strang ziehen. Bei letzterem sind unterschiedliche Ansätze zu beobachten.

Unklarheiten bestehen derzeit noch im Rahmen der Soforthilfe, da die Voraussetzungen zur Erlangung der Soforthilfe von der Anwaltschaft nur schwer dargelegt werden kann. Gleiches gilt auch für die Berücksichtigung der Anwaltschaft bei der Kindernotbetreuung. Die BRAK fordert daher in einem Schreiben vom 31.03.2020 an die Bundeskanzlerin, dass die Anwaltschaft als systemrelevant eingestuft und bei den Corona Soforthilfen angemessen berücksichtigt werden muss.