Resolution zur Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes des Rechtsanwaltsberuf – Lissabon, 26.10.19

30.10.2019

Auf seiner Hauptversammlung in Lissabon am 26. Oktober 2019 brachte der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE), der 250 Mitglieder und insgesamt rund 1 Million Anwältinnen und Anwälte vertritt, seine ernste Besorgnis über das weltweite Phänomen gravierender Verletzungen der Rechte von Anwälten und das Fehlen eines wirksamen Schutzes für Vertreter der Rechtsberufe zum Ausdruck.

Angesichts der zentralen Rolle der Anwälte innerhalb des Justizsystems, welche entscheidend ist für die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung individueller Menschenrechte und

angesichts der Notwendigkeit, dass jeder Staat ein hohes Maß an Schutz gegen jegliche Form von Gewalt, Schikane, Bedrohung, Inhaftierung, Überwachung sowie das gewaltsam herbeigeführte Verschwinden und die Ermordung von Anwälten gewährleisten muss und

entsprechend dem festen Standpunkt des FBE und seiner Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte jedes Einzelnen und seiner festen Überzeugung, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass Rechtsanwälte als wesentliches Organ der Rechtspflege jederzeit in der Lage sind, die Ehre und Würde ihres Berufs zu wahren,

erinnert der FBE daran, dass alle Staaten die positive Verpflichtung haben sicherzustellen, dass Rechtsanwälte alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrnehmen können,

 

erinnert der FBE daran, dass das Fehlen wirksamer Mechanismen zum Schutz der Anwaltsrechte dazu führt, dass Anwälte ihren Beruf nicht frei, unabhängig und entsprechend seiner Grundprinzipien ausüben können, wodurch die Demokratie zugrunde gerichtet und die Rechtsstaatlichkeit gefährdet wird, 

FORDERT der FBE die nationalen Behörden AUF, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der einen angemessenen Schutz für den Anwaltsberuf bietet, wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Funktionen bedroht ist. 

Der FBE ERKLÄRT seine Bereitschaft, diesen Prozess zu fördern und alle nationalen Anwaltskammern während der Kampagne zur Durchsetzung der internationalen Standards für den Schutz des Anwaltsberufs zu unterstützen.