Resolution zur Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes des Rechtsanwaltsberuf – Lissabon, 26.10.19

Auf seiner Hauptversammlung in Lissabon am 26. Oktober 2019 brachte der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE), der 250 Mitglieder und insgesamt rund 1 Million Anwältinnen und Anwälte vertritt, seine ernste Besorgnis über das weltweite Phänomen gravierender Verletzungen der Rechte von Anwälten und das Fehlen eines wirksamen Schutzes für Vertreter der Rechtsberufe zum Ausdruck.

Angesichts der zentralen Rolle der Anwälte innerhalb des Justizsystems, welche entscheidend ist für die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung individueller Menschenrechte und

angesichts der Notwendigkeit, dass jeder Staat ein hohes Maß an Schutz gegen jegliche Form von Gewalt, Schikane, Bedrohung, Inhaftierung, Überwachung sowie das gewaltsam herbeigeführte Verschwinden und die Ermordung von Anwälten gewährleisten muss und

entsprechend dem festen Standpunkt des FBE und seiner Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte jedes Einzelnen und seiner festen Überzeugung, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass Rechtsanwälte als wesentliches Organ der Rechtspflege jederzeit in der Lage sind, die Ehre und Würde ihres Berufs zu wahren,

erinnert der FBE daran, dass alle Staaten die positive Verpflichtung haben sicherzustellen, dass Rechtsanwälte alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrnehmen können,

 

erinnert der FBE daran, dass das Fehlen wirksamer Mechanismen zum Schutz der Anwaltsrechte dazu führt, dass Anwälte ihren Beruf nicht frei, unabhängig und entsprechend seiner Grundprinzipien ausüben können, wodurch die Demokratie zugrunde gerichtet und die Rechtsstaatlichkeit gefährdet wird, 

FORDERT der FBE die nationalen Behörden AUF, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der einen angemessenen Schutz für den Anwaltsberuf bietet, wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Funktionen bedroht ist. 

Der FBE ERKLÄRT seine Bereitschaft, diesen Prozess zu fördern und alle nationalen Anwaltskammern während der Kampagne zur Durchsetzung der internationalen Standards für den Schutz des Anwaltsberufs zu unterstützen.

Resolution zur Ermordung von Herrn Derk WIERSUM – Lissabon, 26.10.19

Der FBE verurteilt den Mord an Herrn Derk Wiersum am 18. September 2019 im niederländischen Amsterdam aufs Schärfste und bringt seine Besorgnis über die steigende Anzahl an Drohungen und Angriffen gegen Vertreter der Rechtsberufe zum Ausdruck.

Er fordert die Regierungen auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalttaten gegen diesen Personenkreis zu verhindern.

Resolution zum wirksamen Schutz von Herrn German ROMERO – Lissabon, 26.10.19

Auf seiner Hauptversammlung in Lissabon am 26. Oktober 2019 brachte der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE) seine tiefe Besorgnis über die Morddrohungen vom 3. Oktober 2019 gegen German Romero aus. In einer Einschüchterungskampagne gegen den Menschenrechtsanwalt wurde zudem sein Computer mit vertraulichen Informationen gestohlen. Herr Romero vertritt Opfer der Staatsgewalt in hochmediatisierten Fällen wie dem Massaker im Justizpalast in Bogotá im Jahr 1985.

Der Verband Europäischer Anwaltskammern, der mehr als 1 Million europäische Anwälte vertritt, appelliert an die kolumbianische Regierung, Herrn Romero einen wirksamen Schutz bereitzustellen und das Strafrechtssystem zu verbessern, um den Drohungen, Angriffen und Mordtaten gegen Menschenrechtsaktivisten ein Ende zu setzen.

Resolution zu Gewalttaten gegen Anwälte in Kolumbien – Barcelona, 01.06.19

Auf seiner Hauptversammlung in Barcelona am 1. Juni 2019 brachte der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE) seine tiefe Bestürzung über den Tod der Rechtsanwältin Paula Rocero zum Ausdruck, die am 20. Mai 2019 im kolumbianischen Nariño ermordet wurde. Nach zahlreichen Drohungen aufgrund ihres Engagements für die Menschenrechte war Frau Rocero 2016 unter Personenschutz gestellt worden. Der Verband stellt fest, dass der Weg in Richtung Frieden und Gerechtigkeit in Kolumbien ein erneutes Engagement erfordert. Der FBE setzt sich für die Verteidigung der Menschenrechte und den notwendigen Schutz von Richtern, Anwälten und der Rechtsstaatlichkeit während des Friedensprozesses ein.

Resolution zur Rechtsstaatlichkeit und zur freien Meinungsäußerung in der Türkei – Barcelona, 01.06.19

Auf seiner Hauptversammlung in Barcelona am 1. Juni 2019 bekräftigte der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE) seine Unterstützung im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Wir verlangen den vollständigen Schutz der Unabhängigkeit der Rechtsberufe und journalistischen Berufe in der Türkei.

Wir fordern, dass die Stigmatisierung von Rechtsanwälten und Journalisten und die Inhaftierung von Menschen, die für Freiheit, faire Gerichtsverfahren, universelle Menschenrechte sowie Meinungs- und Redefreiheit kämpfen, beendet werden.

Resolution in favour of Maître Nasrin SOTOUDEH – Hammamet, 30.03.19

The European Bars Federation and the Ordre National des Avocats de Tunisie in their meeting of the the Mediterranean Assises, held in Hammamet on 29-30 March 2019,
 
Have unanimously adopted the following resolution

 

The European Bars Federation and the Ordre National des Avocats de Tunis want to:

• Express their maximum solidarity with the lawyer Nasrín Sotoudeh, winner of the Sakharov Prize for Freedom of Conscience of the European Parliament in 2012, who has assumed the defence of notorious personalities such as the Nobel Prize of Peace 2013 Shirín Ebadí or of the opponents arrested during the protests of the Green Movement of 2009.

• Recognise the work of people or institutions that have stood out for their merits or relevant services in favour of the rule of law and human rights protection.

• Express their deep concern about the situation of human rights defenders and lawyers in Iran, who are frequently subjected to arbitrary detention and other forms of harassment, as well as the growing social exclusion of the Iranian Bar Association, to the detriment of legal assistance and a fair trial.

• Urge to all States to comply with the Basic Principles on the Role of Lawyers, adopted at the Eight United Nations Congress on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders, held in Havana (Cuba) on August/September 1990, asking for an effective protection for all lawyers, permitting them to continue with their legitimate and peaceful activities in defence of human rights without fear of intimidation, harassment, reprisals and the loss of their own lives.

• Express their firm commitment to support all those initiatives promoted in any country in the world for the protection and safeguarding of the exercise of the right of defence that corresponds to lawyers in a State governed by the rule of law, guarantee of the rights and freedom of citizens.

Resolution zur Menschenrechtssituation der Frauen, eingebracht vom FBE-Ausschuss für Menschenrechte – Warschau, 22.09.18

Auf seiner Hauptversammlung in Warschau am 22. September 2018 brachte der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE), der 250 Mitgliedskammern und insgesamt rund 1 Million Anwältinnen und Anwälte vertritt, seine tiefe Besorgnis über die derzeitige Situation der Frauen in der Welt zum Ausdruck.

Der Verband Europäischer Anwaltskammern erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vier Prinzipien, sechs Rechte und sechs Verpflichtungen zur Bekräftigung des Rechts aller Menschen auf der Erde umfasst, in einer Welt zu leben, in der die Zukunft nicht durch mangelnde Verantwortung für die Gegenwart gefährdet wird,

in Anerkennung des Engagements von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen aufgrund ihrer privilegierten Stellung in der Gesellschaft zusammen mit ihrem Beitrag zu Menschenrechten und sozialen Grundrechten, welche den Kern der Aufgabe eines Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin ausmachen, würdigen wir insbesondere das Engagement und die harte Arbeit aller Rechtsanwältinnen auf diesem Gebiet, insbesondere die Aktionen und Aktivitäten unserer Kollegin Samar Badawi, die sich wirksam für die Frauenrechte in Saudi-Arabien einsetzt.

Resolution zur Menschenrechtssituation in der Türkei, eingebracht vom FBE-Ausschuss für Menschenrechte – Warschau, 22.09.18

Auf seiner Hauptversammlung in Warschau am 22. September 2018 brachte der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE), der 250 Mitgliedskammern und insgesamt rund 1 Million Anwältinnen und Anwälte vertritt, seine tiefe Besorgnis über die aktuelle Situation von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Journalisten in der Türkei zum Ausdruck.

Entsprechend dem bisherigen und festen Standpunkt des FBE fordern wir mit Nachdruck ein Ende der willkürlichen Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Richtern, Anwälten und Journalisten.

Wir fordern erneut ein Ende der Anwendung von Folter und Misshandlung durch Staatsbeamte sowie die Untersuchung derartiger Verbrechen.

Wir verlangen den vollständigen Schutz der Unabhängigkeit der Rechtsberufe und journalistischen Berufe in der Türkei und die Achtung der Menschenrechte von Richtern, Anwälten und Journalisten, und unsere Kollegen und Kolleginnen in der Türkei haben unsere volle Unterstützung.

Resolution zur Menschenrechtssituation in Polen, eingebracht vom FBE-Ausschuss für Menschenrechte – Warschau, 22.09.18

Auf seiner Hauptversammlung in Warschau am 22. September 2018 brachte der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE), der 250 Mitgliedskammern und insgesamt rund 1 Million Anwältinnen und Anwälte vertritt, seine tiefe Besorgnis über die aktuelle Situation von Richtern und Rechtsanwälten in Polen zum Ausdruck.

Bedauerlicherweise erkennt der FBE immer noch eine fortschreitende Untergrabung der Unabhängigkeit von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und der Rechtspflege aufgrund der weitgehend akzeptierten Einmischung der Regierung bei der Ernennung und Entlassung von Richtern, Missachtung der Entscheidungen der Gerichte und Behinderung der Staatsanwaltschaft.

Der FBE bringt auch seine Besorgnis hinsichtlich der Änderungen beim polnischen Obersten Gerichtshof sowie der gegen einzelne Richter eingeleiteten Disziplinar- und Erklärungsverfahren zum Ausdruck.