Fédération des barreaux d’Europe
Resolution zum Internationalen Strafgerichtshofes
Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern begrüßt die Bildung des Internationalen Strafgerichtshofes und ist davon überzeugt, dass die ihm zuerkannten Zuständigkeiten für den Schutz der Menschenrechte und der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze von wesentlicher Bedeutung sind.
Der Verband bekräftigt seine Auffassung, nach der der Internationale Strafgerichtshof im Interesse der Sicherstellung der Recht- und Gesetzmäßigkeit seiner Tätigkeit die Beteiligung der Rechtsberater, so wie diese im Vertrag von Rom definiert sind, als seinen „dritten Pfeiler“ anerkennen muss. Er hält deshalb folgende Grundsätze für unverzichtbar : 1. Unabhängigkeit der Rechtsberater.
2. Freie Wahl der Rechtsberater durch die Angeklagten und die Opfer.
3. Recht auf einen fairen und gerechten Prozess und auf Waffengleichheit.
4. Das unbestrittene Vorrecht der Rechtsanwaltskammern und Law Societies, das Vorliegen der Qualifikationsmerkmale der als Rechtsberater bei dem Internationalen Strafgerichtshof tätigen Rechtsanwälte festzustellen und über diese die Disziplinargewalt unter Anwendung des nationalen Standesrechts auszuüben.
5. Die Notwendigkeit, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof tätigen Rechtsberater durch eine von ihm anerkannte, die Rechtsanwälte und die sonstigen Rechtsberater vertretende Organisation auch hinsichtlich der Einhaltung von Standesregeln zu unterstützen.
Um diese Grundsätze vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verwirklichen, beschließt der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern :
1. Es muss eine Institution geben, die die vor dem Internationalen Strafgerichtshof tätigen Rechtsberater vertritt und an der sich alle Rechtsanwaltskammern und Law Societies beteiligen Können.
2. Diese Institution muss von den Rechtsanwaltskammern und Law Societies getragen und von der Vollversammlung der Staaten anerkannt werden, die Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs sind.
3. Er begrüßt die in Montreal unter dem 15.06.2002 gegründete Institution.