ERKLÄRUNG VON MARRAKESCH

7.06.2017

Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) vertritt 250 Rechtsanwaltskammern, d. h. etwa 800.000 Rechtsanwälte aus den Mitgliedsstaaten des Europarats.

Hauptzweck der Mittelmeerkommission ist die Förderung des Austauschs unter Rechtsanwälten des gesamten Mittelmeerraums. In sozialer Hinsicht verfolgt sie das Ziel, die Traditionen und Rechtspraktiken der mediterranen Gemeinschaft zusammenzutragen, in der das Recht die Grundlage des jeweiligen sozialen Projektes darstellt. Unter voller Anerkennung der Würde des Einzelnen als höchstes und unumgängliches Gut der Rechtsordnung trägt die Kommission dazu bei, Räume des Friedens und der Freiheit zu schaffen. Da Migrationsströme zu und von beiden Seiten des Mittelmeers auftreten und es in unseren Gebieten durch verschiedene geopolitische Faktoren und Konflikte zu gewaltsamer Vertreibung kommt, wodurch die todbringende, sogenannte Flüchtlingskrise ausgelöst wurde, möchte die Mittelmeerkommission anlässlich der „Assises de la Méditerranée“, die vom 9. bis zum 11. März 2017 in Marrakesch stattfanden, folgende Erklärung abgeben, die allen unabhängigen, mit der Verteidigung der Menschenrechte von Migranten befassten Rechtsanwälten als Leitfaden dienen soll. Ziel dieser Erklärung ist es, die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte und -freiheiten sowie die rechtsstaatlichen Grundsätze im Bereich des Rechts auf Migration zu bekräftigen und alle Staaten und internationalen Rechtsanwaltsorganisationen dazu aufzurufen, folgende Rechte, Grundsätze und Pflichten zu achten:

1. Zu den Zielen der Mittelmeerkommission zählen die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie des Rechts auf Zugang zur Justiz.

2. Migration, ob regulär oder irregulär, stellt alle Mitgliedsstaaten der Mittelmeerkommission vor große Herausforderungen. Die damit verbundenen Fragestellungen decken ein breites Spektrum an Rechten und Gesetzen ab, einschließlich, unter anderen, der Menschenrechte und des humanitären Rechts, des Strafrechts, des Arbeitsrechts, des Familienrechts und des Verwaltungsrechts.

3. Die Verteidigung und Gewährleistung des Zugangs zu den Rechten sowie der Achtung der Würde von Migranten, einschließlich Rechtshilfe, des Rechts auf Zugang zu Gerichten sowie Rechtsbeistand als Voraussetzungen für einen wirksamen Rechtsbehelf, sind die Pflicht jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Dieses Recht auf Zugang zur Justiz muss unter denselben Bedingungen ausgeübt werden wie für Angehörige des jeweiligen Mitgliedsstaates. Rechtshilfe ist in allen Phasen des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsanwaltschaft, deren Aufgabe es ist, Migranten zu schützen, hat die grundsätzliche Pflicht, die Achtung der Rechte und der Würde von Migranten zu gewährleisten.

4. Die Rechtsanwaltskammern sollten gewährleisten, dass mit der Verteidigung von Migranten befasste Rechtsanwälte eine kontinuierliche und hochwertige Weiterbildung in den Bereichen Migration und internationaler Schutz erhalten.

5. Migranten, die internationalen Schutz benötigen, wird zur Einhaltung der den Flüchtlingsstatus begründenden Genfer Konvention (1951) Zugang zu Asylverfahren gewährt.

6. Insbesondere sollte gewährleistet sein, dass jede Person, die in einen anderen Staat ausgewiesen oder rückgeführt werden soll, Zugang zu einem Rechtsanwalt, zu Verfahren und zu wirksamem Rechtsbehelf hat und dass ihre Menschenrechte geachtet werden. Kollektivausweisungen und summarische Verfahren sind nach Möglichkeit zu vermeiden.

7. Die Rechte besonders gefährdeter Gruppen wie Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Personen mit Behinderungen, ältere Menschen, schwangere Frauen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren Erkrankungen oder geistigen Beeinträchtigungen sowie Opfer von Folter, Vergewaltigung bzw. schwerwiegenden Formen psychologischer, physischer oder sexueller Gewalt sind in besonderer Weise zu achten.

Unterzeichnet in Marrakesch am 11. März 2017 in der Hoffnung, dass vorliegende Erklärung und die in ihr enthaltenen Grundsätze von jenen Staaten und Organisationen, die einen entscheidenden Beitrag zu ihrer Wirkung leisten können, umgesetzt werden.