Resolution zur Menschenrechtssituation in Polen, eingebracht vom FBE-Ausschuss für Menschenrechte – Warschau, 22.09.18

23.09.2018

Auf seiner Hauptversammlung in Warschau am 22. September 2018 brachte der Verband Europäischer Anwaltskammern (FBE), der 250 Mitgliedskammern und insgesamt rund 1 Million Anwältinnen und Anwälte vertritt, seine tiefe Besorgnis über die aktuelle Situation von Richtern und Rechtsanwälten in Polen zum Ausdruck.

Bedauerlicherweise erkennt der FBE immer noch eine fortschreitende Untergrabung der Unabhängigkeit von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und der Rechtspflege aufgrund der weitgehend akzeptierten Einmischung der Regierung bei der Ernennung und Entlassung von Richtern, Missachtung der Entscheidungen der Gerichte und Behinderung der Staatsanwaltschaft.

Der FBE bringt auch seine Besorgnis hinsichtlich der Änderungen beim polnischen Obersten Gerichtshof sowie der gegen einzelne Richter eingeleiteten Disziplinar- und Erklärungsverfahren zum Ausdruck.